Zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus sowie zum Schutze der Bediensteten, Verfahrensbeteiligten und sonstigen Personen gilt für das Amtsgericht Solingen Folgendes:

1. Mündliche Verhandlungen bzw. Anhörungen in eiligen oder sonst unaufschiebbaren Verfahren werden mit der gebotenen Vorsicht weiterhin durchgeführt. Verfahrensbeteiligte (Rechtsanwälte, Parteien, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher etc) erhalten zu Sitzungen, zu welchen Sie geladen sind, Zutritt.

2. Der Zutritt ist auch für die Öffentlichkeit gewährleistet. Keinen Zutritt erhalten jedoch Personen,
• Die Symptome einer Corona-Erkrankung (insbesondere Fieber oder sonstige Anzeichen einer starken Erkältung) zeigen
• Oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage erpsönlichen Kontakt mit einer Corona infizierten Person hatten
• Oder sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des RKI aufgehalten haben

3. Alle Anträge und Eingaben sind – soweit rechtliche zulässig – ausschließlich schriftlich, per Fax oder per e-mail einzureichen. Schriftstücke sind – sofern sie nicht per Post versandt werden – in den auf dem Vorplatz befindlichen Nachtbriefkasten einzuwerfen. Bitte beachten Sie dazu auch die E-Mail-Hinweise.Weiterleitung

4. Für alle unaufschiebbaren Anliegen, die zwingend der persönlichen Vorsprache bedürfen, ist – soweit möglich – vorab telefonisch oder per e-mail ein Termin zu vereinbaren. Ohne vorherige Terminvereinbarung wird zu diesem Zwecke ein Zutritt zu dem Gerichtsgebäude nicht gewährt.

Besuchserlaubnisse 0212 2200 0
Eilige Anträge und sonstige Terminvereinbarungen 0212 2200 0
E-Mail poststelle@ag-solingen.nrw.de E-Mail


Es wird darum gebeten Anträge und Eingaben auf dem schriftlichen Weg (Post/Fax) zu übersenden.

Die Einschränkungen gelten vorerst bis zum 19.04.2020.